Wettbewerbsrecht

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2006 - Az.: 324 O 521/06) hat entschieden, dass Online-Archive gewisse Löschungspflichten haben.Im vorliegenden Fall…

Das AG Wernigerode (Urt. v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06) hat entschieden, dass bei knapp 1.400 Bewertungen von einer unternehmerischen Tätigkeit des…

Das LG Köln (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 9 S 139/07) hat entschieden, dass bei einem irreführenden Eintragungsangebot der betreffenden Vertragspartei…

Das OLG Jena (Urt. v. 25. 4. 2007 - Az.: 2 U 38/07) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszulegen.Die Beklagte hatte…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.09.2007 - Az.: 2-3 O 769/06) hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.07.2007 - Az.: 7 U 98/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsordnung gilt, wenn ein ausländisches Unternehmen vor…

Wie bereits in den Kanzlei-Infos v. 18.09.2007 mitgeteilt, hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Verbraucher, der im Versandhandel die…

Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 6 U 227/06) hatte über die Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen zu entscheiden.Auf der…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gibt es eine Pflicht der Provider, versendete E-Mails…

Das LG Krefeld (Urt. v. 04.09.2007 - Az.: 12 O 12/07) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Internet-Werbung für einen PKW die Pflicht besteht,…

Das LG Bonn (Urt. v. 03.07.2007 - Az.: 11 O 142/05) hat entschieden, dass die ungewollte Zusendung einer Auftragsbestätigung nach einem…