Wettbewerbsrecht

Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend…

Das OLG Köln (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 W 132/06) hatte über die Mithaftung für die Wettbewerbsverletzungen des Geschäftsnachfolgers zu…

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 239/06) haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit heute im Termin zur…

Das VG München (Beschl. v. 31.01.2007 - Az.: M 17 S 07.144: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sich um kein wirksames Altersverifikationssytem iSd.…

Das LG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07:PDF via MIR) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein eBay-Händler…

Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 38 O 138/06) hatte über die Impressumspflichten einer Webseite zu entscheiden, wenn auf der Webseite die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 4 U 165/06) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Ergebnissen von Stiftung Warentest irreführend…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.03.2007 - Az.: 4 W 19/07: PDF via MIR) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop auch bei…

Das EP unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 04.04.2007 - Az. 7 U 175/06: PDF) hat entschieden, dass die Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten bei einem…

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht…