Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 12.12.2022 - Az.: 3 W 38/22) hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine…

Wird ein Angebot im Rahmen einer E-Mail einem Verbraucher unterbreitet (hier: Vertragsänderung), so gilt die gesetzliche Bestell-Button-Pflicht nach §…

Schließt ein Verbraucher in einer Bestellung parallel zwei unterschiedliche Verträge (hier: Buchung einer Flugreise + Prime-Mitgliedschaft), dann…

Die Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen"  für ein Unternehmen ist irreführend, wenn die Firma rein privatwirtschaftliche…

Bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) darf ausnahmsweise bei Google Shopping der Netto- und nicht Brutto-Preis angegeben…

Die Werbeaussage "Immobilienbewertung in 3 Minuten" ist irreführend, wenn der Verbraucher nicht innerhalb dieses Zeitrahmens tatsächlich das Gutachten…

Der Betreiber eines Online-Shops muss die Funktionalität seiner Webseite (hier: Link zu OS-Schlichtungsplattform) mindestens 1x im Monat überprüfen.…

Bei der Beurteilung der wettbewerbsrechtlicher Klagebefugnis eines Verbands kommt es auf Art der Mitgliedschaft (aktiv/passiv) der einzelnen…

Für die Einbeziehung von AGB (hier: Vereinbarung eines Gerichtsstandes) im B2B-Bereich reicht es aus, wenn bei einem schriftlichen geschlossenen…

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der…

Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as…

Der BGH (Urt. v. 01.12.2022 - Az.: I ZR 28/22) hat sich erneut zur Frage der Schutzwirkung der Gesetzesfiktion im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen…