Wettbewerbsrecht

Die Online-Werbung eine KFZ-Sachverständigen "Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand"  ist irreführend, da hiermit der…

Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in…

Geschützte Firmen-Namen dürfen ohne Genehmigung auf Spielzeug-LKW genutzt werden, da hieran ein berechtigtes Interesse besteht (BGH, Urt. v.…

Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und…

Die Werbung eines Telekommunikations-Unternehmens mit den Aussagen "D-Netz Qualität" oder  "D-Netz Garantie"  ist nicht irreführend, wenn (OLG…

Ein Energy Drink darf nicht mit der Aussage ".... verleiht Dir die nötige Power"  beworben werden (LG Hamburg, Urt. v. 19.01.2023 - Az.: 312 O 256/21)…

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden …

Ein Affiliate, der für die Produkte von Dritten wirbt und Preis nennt, muss sämtliche Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) einhalten, u.a.…

Der BGH hat entschieden, dass Unterlassungserklärungen, die in Form eines PDFs per E-Mail von einem Unternehmer übersendet werden, in formaler…

Werden hinsichtlich der Einbindung von Google Fonts in eine Webseite massenhaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, ist das…

Eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale vom Nachahmer übernommen worden…

Ein einmaliger Werbeanruf bei einem Unternehmer, der durch eine mutmaßliche Einwilligung abgedeckt sein kann, soll nach Ansicht des LG Kleve nicht…