Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4…

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht…

Eine reine Online-Fernbehandlung von Neu-Patienten ohne vorherigen persönlichen Kontakt ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 06.09.2022 - Az.: 406 HK…

Eine medizinische Fernbehandlung per einfachem Online-Fragebogen ist wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - Az.: 6 U 204/21). Auf der…

Verfügt die zu verkaufende Ware über keine CE-Kennzeichnung (hier: elektrisch verstellbarer Sitz), so handelt es sich dabei um einen…

Ein in Gibraltar ansässiges Online-Casino muss die Spielbeiträge zurückerstatten, die ein in Deutschland ansässiger Spieler gezahlt hat (LG Köln, Urt.…

Bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Kundigungsbutton darf die Abfrage des Passworts nicht verpflichtend sein (LG Köln, Beschl. v. 29.07.2022 - Az.: 33…

Für eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung reicht es aus, wenn kein verbindliches Leistungsversprechen abgegeben wird, sondern lediglich die…

Wird per E-Mail ein Newsletter verschickt, müssen die redaktionellen Inhalte und die Werbung durch entsprechende optische Hinweise deutlich…

Es ist rechtswidrig, online für Lebensmittel mit dem Begriff "Bio" zu werben und zu verkaufen, ohne nicht zugleich auch die Codenummer der…

Auch bei dynamischen Goolge Ads- Anzeigen haftet der Werbetreibender für die automatisch angezeigten Inhalte und kann damit gegen ein vorher…