Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden, wann in einer Werbung mit der Fachaussage eines Arztes - und voller Namensnennung - auch ohne Einwilligung erlaubt sein kann …

Einseitige Preiserhöhungen bei Abschlagszahlungen für Strom sind wettbewerbswidrig, wenn hierfür keine ausreichende vertragliche Grundlage besteht (LG…

Werden die Informationen über den Inhalt und die Reichweite einer Garantie nur in englischer Sprache gegeben, so ist dies ungenügend. Vielmehr bedarf…

Ein Online-Shop muss auf die nach Art. 72 BiozidVO vorgeschriebenen Informations-Hinweise spätestens auf der Seite präsentieren, von der aus das…

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "laborgeprüft"  ohne weitere Informationen zu geben, ist dies ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich dies nicht…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel…

Die Werbung mit einem UVP-Preis ist irreführend, wenn am Markt das Produkt (hier: Matratzen) über 1 Jahr nur zu 50 % angeboten wird. In diesen Fällen…

Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass eine kommerzielle Webseite eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme…

Fertigt ein Online-Shop Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass an, ist ein entsprechender Gefahren-Warnhinweis erforderlich. Ein…

Die AGB-Klausel von Spotify, wonach das Unternehmen bei gestiegenen Kosten einseitig seine Entgelte anpassen kann, ist rechtswidrig (LG Berlin, Urt.…

Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, indem er die Reaktion des Antragsgegners nicht oder nicht rechtzeitig mittelt, verstößt…