Wettbewerbsrecht

Ein Notar darf nicht online mit der Aussage "Notar & Mediator"  werben, da hierdurch der irreführende Eindruck erweckt wird, der Notar übe neben…

Es ist irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz"  zu werben, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu…

Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per…

Der Anspruch aus einem rechtskräftigen Gerichtsurteil entfällt, wenn nachträglich das Wettbewerbsverhältnis bzw. die erforderliche Aktivlegitimation…

Es liegt ein weiteres Urteil im Volltext zur Haftung von Sharehosting-Plattformen (hier: hier die Plattfom,Uploaded) vor (BGH, Urt. v. 02.06.2022 -…

Die Bezeichnung "Geflügel Salami" auf der Vorderseite einer fertigverpackten Sa­lami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg noch einmal betont, dass es sich bei Abmahnkosten um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt…

Wird mit Internet-Übertragungsgeschwindigkeiten geworben und handelt es sich dabei um Maximal-Werte, die nicht immer erreicht werden, kann es…

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren…

Der Hersteller, der für sein Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ausspricht, darf nicht in seiner Werbung mit Preisrabatten werben, die…

Die Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber einem Fachpublikum ist nicht irreführend, wenn die Einsparung durch bloße Kompensation erfolgt (LG Kleve,…

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) können auch dann vorliegen, wenn keine ausdrückliche…