Wettbewerbsrecht

Bei einer gewerblichen Zeitungsanzeige für Immobilien muss die konkrete Identität des Verkäufers (Name und Anschrift) mit angegeben werden. Die bloße…

Verkauft ein Online-Shop Produkte (hier: Klimagerät), bei dem die Installation zwingend durch einen Fachbetrieb erfolgen muss, muss auf diesen Umstand…

Es ist irreführend, wenn mit der Aussage "39®% In ALLEN Abteilungen"  geworben wird, der Preisnachlass aber tatsächlich nicht bei allen Produkten…

Die Werbung mit der Aussage, dass eine Ware "klimaneutral"  ist, bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen. Anders als z.B. der…

Ein Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden berechnen. Es liegt dadurch kein Verstoß gegen § 36 EnWG vor (LG…

In einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2021 - Az.: I-20 U 83/21) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch bei…

Die Werbung mit einem positiven Teilergebnis (hier: "sehr gut") ist irreführend, wenn das Gesamtergebnis "mangelhaft"  ist. Diese Irreführung kann…

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor wenigen Tagen die endgültige Fassung ihrer Auslegungshilfe für den neuen § 7a UWG veröffentlicht.  Das 28-seitige…

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…

"Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)…

Die Werbung mit der Aussage "klimaneutrales Produkt"  (hier: Marmelade) ist ohne weiterführende Informationen wettbewerbswidrig (LG Mönchengladbach,…

Vereinbaren die Parteien die Beschaffung von Adressdaten für potenzielle Immobilien-Verkäufer, so müssen die erteilten Opt-Ins der geltenden…