Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…

"Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)…

Die Werbung mit der Aussage "klimaneutrales Produkt"  (hier: Marmelade) ist ohne weiterführende Informationen wettbewerbswidrig (LG Mönchengladbach,…

Vereinbaren die Parteien die Beschaffung von Adressdaten für potenzielle Immobilien-Verkäufer, so müssen die erteilten Opt-Ins der geltenden…

Im Rahmen der Werbung muss ein angestellter Zahnarzt explizit darauf hinweisen, dass er nicht freiberuflich, sondern angestellt tätig ist. Unterbleibt…

Biozidprodukte dürfen online nicht als "ökologisches Desinfektionsmittel“  beworben werden. Die Aussage "hautfreundlich"  hingegen ist rechtlich nicht…

Wird ein Biozidprodukten online beworben (hier: Desinfizierungsmittel für Hände) muss zwingend ein entsprechender Warnhinweis mit aufgenommen werden.…

Der Betreiber eines Online-Dating-Plattform muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen, wenn es sich bei sämtlichen Charakteren…

Das OLG Hamburg hat noch einmal aktuell bestätigt, dass auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform eine Grundpreisangabe erfolgen muss (OLG…

Berechnet eine Online-Plattform Steuerberatern eine Vermittlungs-Provision für das Anbieten von Neukunden, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (OLG…

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den…

Ein Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss bei Präsentation der zu gewinnenden Preise (hier: Fernseher und Waschmine) nicht auf das Spektrum der…