Wettbewerbsrecht

Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern…

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender…

Ein Online-Händler und ein reines Logistik-Unternehmen, das Ware für einen ausländischen Anbieter versendet, stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis…

Ein Online-Händler ist nicht verpflichtet, im Rahmen des Verkaufs auf etwaige bestehende Garantien von Dritten hinzuweisen (LG Bielefeld, Urt. v.…

Eine AGB-Klausel, wonach Kunden Online-Bewertungen zu dem Kunden nur nach Absprache mit dem bewerteten Unternehmen abgeben dürfen, ist rechtswidrig,…

Am 18.05.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as…

Eine entgeltpflichtige 01806-Rufnummer für die Kundenservice-Hotline eines Unternehmens, bei dem Kosten von 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz bzw.…

Eine Klausel in den Vodafone -AGB, wonach ein Kunde für einen verlorenen Router und andere Hardware Schadensersatz in Höhe des Neuwertes bezahlen…

Im Bereich der stationären Glücksspielautomaten besteht ein Wettbewerbsverhältnis nur dann, wenn auch ein ausreichender räumlicher Bezug (hier:…

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 26.02.2021 - Az.: 38 O 19/21) hat erneut entschieden, dass auch nach Inkrafttreten der UWG-Reform der fliegende…

Ein Schuldner, der eine Abmahnung nur wegen der fehlenden Vollmacht rügt und zugleich erkennen lässt, dass er bei Behebung dieses Mangels eine…

Angebote auf Amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot…