Wettbewerbsrecht

Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Folge zu einer erhaltenen Abmahnung ausgesprochen wird, ist grundsätzlich nicht…

Produktinformationsblätter der Deutschen Telekom  für Magenta-Tarife müssen hinreichend transparent iSv. § 1 TK-TransparenzVO sein. Dies ist dann…

Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die…

Die AGB-Klausel eines Versicherungsunternehmens, wonach die Reparatur eines Kfz nur bei bestimmten Werkstätten erstattet wird und zugleich eine 50…

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Problematik gefällt, ob eine wettbewerbswidrige Irreführung auch dann möglich ist, wenn die Fortführung…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden…

Es ist rechtswidrig, wenn ein Telekommunikationsanbieter (hier: Telefonica)  im Rahmen eines Internet-Tarifs nur mobile Endgeräte für die Nutzung…

Unangekündigte Haustürwerbung ist keine unzumutbare Belästigung und somit rechtlich nicht zu beanstanden (KG Berlin, Urt. v. 01.12.2020 - Az.: 5 U…

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen…

Das OLG Köln hat ein neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram  getroffen (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2021 - Az.:…

Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2…

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf…