Wettbewerbsrecht

Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine…

Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl"  anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen…

Wirbt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung mit einer bestimmten Jahreszahl (hier: "Zeitsprung 1883"), so sieht der Verbraucher darin grundsätzlich…

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung…

Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de" …

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden.…

Die Online-Werbeaussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"  ist irreführend, da sie beim Kunden den fehlerhaften Eindruck erweckt, dass der werbende Makler…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen…

Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine…

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem…

Ein Webseiten-Betreiber muss die Platzierung von Affiliate-Links hinreichend deutlich und klar kenntlich machen (OLG Köln, Beschl. v. 16.12.2020 -…

Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit online…