Wettbewerbsrecht

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020…

Einen Unterlassungsschuldner treffen umfassende Online-Löschungspflichten. Hat er in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung…

Ein Schuldner, der zur Unterlassung einer bestimmten Online-Werbeaussage gerichtlich verurteilt wurde, muss umfassend die Einhaltung überprüfen.…

Die Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobilie"  ist irreführend, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der…

Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  sind ab sofort online…

Wird online für ein bestimmtes Produkt geworben, von dem auszugehen ist, dass es nur für eine lokal begrenzte Personengruppe interessant ist (hier:…

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags…

Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen. Das merkmal der…

Ein Inkassobüro darf in einem Schreiben an einen Schuldner nicht nachfolgenden Satz verwenden "Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere…

Zwischen einem Anbieter für Flugentschädigungen und einer Fluglinie besteht ein Wettbewerbsverhältnis, sodass die betroffene Airline gegen eine…

Die Werbung eines Unternehmens (hier: Rechtsanwaltskanzlei) mit unterschiedlichen Standorten ist nur dann zulässig, wenn an diesen auch tatsächlich…

Wirbt ein Unternehmen in einer Google-AdWords-Anzeige  mit dem Namen ihres Zigarettenproduktes, so handelt es sich dabei um kein Verstoß gegen das…