Wettbewerbsrecht

Die Werbeaussage "Als der Spezialist für ... hat sich die Firma..."  ist eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung (LG Ellwangen, Urt. v.…

Ein Online-Händler muss die Gebrauchsanweisung für ein Produkt in deutscher Sprache bereitstellen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG…

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Brandenburg in seinem Datenschutzbericht (S. 27 f.) mitteilt, hat er ein Bußgeld iHv. 50.000,- EUR…

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen Sofortüberweisung (OLG München,…

Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch…

Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine…

Ein spürbarer und somit gerichtlich verfolgbarer Rechtsverstoß liegt dann nicht vor, wenn gegen eine Rechtsnorm verstoßen wird, die in Kürze durch den…

Nur weil ein Gericht eine andere, abweichende gerichtliche Entscheidung (hier: Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform) nicht weiter…

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten…

Wird für ein Arzneimittel auf einem zweiseitigen Werbeflyer geworben, so muss auf jeder Seite der heilmittelwerberechtliche Pflichttext ("Zu Risiken…

Ein Rechtsanwalt hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch, dass seine Schriftsätze zur Überprüfung an die zuständige Anwaltskammer weitergeleitet werden…

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6.…