Wettbewerbsrecht

Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots…

PayPal-AGB sind nicht per se zu lang: Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit Im Streit um…

Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 07.02.2020 - Az.: 37 O 18934/17) verstoßen die Forderungsabtretungen an Financialright  im…

Für den Online-Vertrieb von Teeblumen gilt die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nicht, da diese - anders als herkömmlicher loser Tee - nicht nach…

Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens kommt ausnahmsweise eine Aufbrauchsfrist dann in Betracht, wenn eine sofortige Anpassung nur mit…

Es ist irreführend, wenn in einem Print-Prospekt ein Produkt mit der Aussage "auch online"  beworben wird, die Ware jedoch im Internet nur zu einem…

Ein Kunde, der an einem illegalen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (LG Hamburg, Urt. v.…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Immobilienmakler postalisch eine Pflegeeinrichtung anschreibt und mit umfangreichen Provisionen für den Fall wirbt,…

Die Online-Werbeaussage "Marktplatz für provisionsfreie Immobilien"  für Wohnräume ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit…

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) in seinem aktuellen Newsletter v.…

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 26.07.2019 die Klage der beiden Töchter einer sich durch eine TV-Doku-Soap der Allgemeinheit bekannt…

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…