Wettbewerbsrecht

Die Werbung einer Marketing-Firma gegenüber Steuerberatern mit Provisionen für Weiterempfehlungen ist wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Die Werbeaussagen eines Versicherungsmaklers "Unabhängigkeit und Neutralität - wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren…

Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn…

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was gilt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Ausführungen zur Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.  gemacht …

Die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming Netflix  verstößt gegen geltendes Recht und ist daher rechtswidrig (KG Berlin,…

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit seiner…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine…

Die Bewerbung eines Internet-Angebots, das die Übersendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach einer ärztlichen Ferndiagnose-Beratung…

Bietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Print-Anzeige ein konkretes Produkt an, so muss sie dabei einen klaren Hinweis auf ihre…

Das LG Hannover hat entschieden, dass ein kommerzielle Instagram -Auftritt  nur mit ausreichender Kennzeichnung des kommerziellen Charakters erlaubt…

Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz…