OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung "Stadtwerke" von privatem Energieversorger

28.01.2010

Ein privater Energieversorger darf sich nicht als "Stadtwerk" bezeichnen, denn hierdurch führt er den Verbraucher in die Irre, so das OLG Hamm (Urt. v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 128/09).

Die Beklagte, ein privates Energieunternehmen, verwendete den Zusatz "Stadtwerke". Dies sah der Kläger als unzulässige, wettbewerbswidrige Werbung an und machte gerichtlich einen Unterlassungsanspruch geltend.

Zu Recht wie die Hammer Richter nun entschieden.

Denn der durchschnittliche Verbraucher assoziere mit dem Begriff "Stadtwerke" ein zumindest gemeindenahes Energieunternehmen, dem er ein besonderes Vertrauen entgegenbringen können.

Da die Beklagte aber nicht gemeindenah, sondern rein privatrechtlich organisiert sei, werde der Kunde in die Irre geführt. Der Verbraucher lege bei seiner Entscheidung Kriterien zugrunde, die gar nicht gegeben seien.

Ähnlich sehen dies das OLG Bremen (Beschl. v. 22.10.2009 - Az.: 2 W 92/09) und das LG Kiel (Urt. v. 27.07.2009 - Az.: 15 O 47/09). Beide Gerichte verboten Privatunternehmen ebenfalls die Nutzung der Bezeichnung "Stadtwerke".