Wirtschaftsrecht

Die Nichtigkeitsklage der BioNTech ist erfolgreich und das Impfstoff-Patent von CureVac wird für unwirksam erklärt.

Verbraucher können Kreditverträge beim Kfz-Leasing nur dann widerrufen, wenn sie vertraglich verpflichtet sind, den Wagen später auch zu kaufen.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2023! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Eilanträge von zwei Telekommunikations-Unternehmen gegen das entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht bei Kabelfernsehverträgen erfolglos, da keine…

Neue Suchfunktion auf unserer Webseite: Schnelle und einfache Suche in unseren über 13.000 Rechts-News

Die Pflicht zur elektronischen Registrierung für Datenübermittlungen an das Unternehmensregister ist rechtmäßig, da dies einer effizienten und…

Die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vor Gericht vom Arbeitgeber dann begründet angezweifelt werden, wenn diese genau die…

Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…

Die außerordentliche Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Verbot und Abmahnung weiterhin für eine konkurrierende Zeitung schreibt, ist rechtlich…

Eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro an den Mitarbeiter einer Firma sind grundsätzlich kein steuerfreies Trinkgeld, da dies deutlich den angemessenen…

Die öffentliche Bekanntgabe des Beobachtungsstatus der AfD durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war rechtswidrig. Die Behörde…

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen Mercedes-Benz keinen Anspruch, dem Unternehmen das Inverkehrbringen von Verbrennungsmotoren nach 2030 zu…