Wirtschaftsrecht

Der Bundesfinanzhof hebt Schätzung eines Restaurantumsatzes auf und verweist zur weiteren Prüfung an Finanzgericht zurück.

Der allgemeine Gewährleistungsausschluss gilt nicht für eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft eines bestimmten Teils des Kaufgegenstandes.

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der…

Architekt muss für falsche Beratung zu Fördermitteln Schadensersatz zahlen.

Anonyme Hinweise können für einen Durchsuchungsbeschluss ausreichen, wenn sie detailliert und von hoher sachlicher Qualität sind.

Entscheidung der Kommission auf, den Zugang zu Sicherheitsnormen für Spielzeug zu verweigern, aufgehoben, das öffentliche Interesse an freiem Zugang.

Influencerin kann Kosten für Kleidung und Accessoires nicht steuerlich absetzen.

Banken müssen ungewöhnlich hohe Bargeldabhebungen grundsätzlich nicht speziell prüfen.

Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln einer Gaststätte bis auf weiteres untersagt.

Arbeitgeber müssen Kosten für Präsenzschulungen des Betriebsrats tragen, auch wenn ein Webinar verfügbar ist.

Ein Mitarbeiter, der betrügerisch falsche Rechnungen für seine Firma ausstellt, muss die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer zahlen, wenn der…

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reicht es aus, wenn der Verwender einen QR-Code bereitstellt, der einen Link auf eine…