VG Minden: IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK nicht umgehend kündigen
23.12.20 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu... Ganzen Text lesen
VG Frankfurt a.M.: BaFin-Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal bestätigt
20.11.20 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2020 mit heute zugestellten... Ganzen Text lesen
VG Wiesbaden: Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
18.11.20 | Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag verkündeten Urteil hat die für das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige 7.... Ganzen Text lesen
BVerfG: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen das neue Tabakerzeugnisgesetz
23.10.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das... Ganzen Text lesen
BVerwG: IHK-Mitglied kann Austritt seiner Kammer aus dem DIHK-Dachverband wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen verlangen
16.10.20 | Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag... Ganzen Text lesen
BVerwG: Unternehmer trifft Rückrufpflicht für kontaminierte Lebensmittel, unabhängig von etwaiger Gesundheitsgefährdung
15.10.20 | Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt... Ganzen Text lesen
BFH: Allgemeine Verweise auf Internet-Quellen reichen für Urteil nicht aus
30.09.20 | In einem Gerichtsurteil, das auf bestimmte Fakten Bezug nimmt (hier: Höhe bestimmter Zuckeranteile), reicht es nicht aus, wenn der Richter ausführt,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Werbevertrag mit NRW-Stadt kein Scheingeschäft
29.09.20 | Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat der 12.Zivilsenat des... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: "Cum-Ex-Geschäfte" Klage der Privatbank Warburg gegen Deutsche Bank abgewiesen
24.09.20 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als... Ganzen Text lesen
EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken
23.09.20 | Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde... Ganzen Text lesen