Wirtschaftsrecht

Ex-BSI-Präsident Schönbohm Arne Schönbohm erhält keinen Schadensersatz, da das Gericht kein Mobbing oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch…

Ein "Automatenshop" (= Shop ohne menschliches Verkaufspersonal) darf sonntags nur eingeschränkt öffnen, muss aber keine Gaststättenanzeige einreichen.

Bei begründeten Zweifeln an einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für seine Krankheit.

Die sechswöchige Kündigungsfrist für die Probe BahnCard ist rechtmäßig, aber die Forderung nach schriftlicher Kündigung hat das OLG Frankfurt a.M. als…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Ein Lieferant haftet wie ein Hersteller, wenn sein Name oder Logo mit der Marke auf einem fehlerhaften Produkt übereinstimmt und Vertrauen beim…

Unser kostenloses Webinar am 16.01.2025 informiert über die rechtlichen und technischen Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).

Wer bei Echtzeit-Überweisungen Betrügern aufsitzt, trägt den Schaden selbst, da eine Rückholung nach Freigabe nicht mehr möglich ist.

Hörfunkreporter sind je nach Art ihrer Tätigkeit entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig.

Banken dürfen geänderte Entgelte nicht allein durch eine fiktive Zustimmung des Kunden erheben. Andernfalls ist eine Rückforderung möglich.

Das Bundesinnenministerium muss einem Nachrichtenportal Auskunft über anwaltliche Unterlassungsbegehren aus 2022 geben, da ein presserechtlicher…

Negative Aussagen gegenüber der Polizei sind dann als zulässige Meinungsäußerung geschützt, wenn sie generelle Kritik betreffen.