Wirtschaftsrecht

Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Call In vor Gericht: Abgrenzung Teleshopping und Fernsehwerbung bei Mehrwertdiensten-Gewinnspielen", der…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az.: 3 W 239/06) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die eine farbige Anlage hat, nur dann…

Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und…

Nachdem T-Mobile Deutschland GmbH heute gegen die von Vodafone D2 GmbH erwirkte Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 Widerspruch eingelegt…

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass audio-visuelle…

Das SG Köln (S 23 KR 3/07) hat entschieden, dass die "Deutschland sucht den Superstar"-Jury, u.a. mit Dieter Bohlen, eine künstlerische Tätigkeit…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse:…

Der BGH (Urt. v. 11.10.2007 - Az.: IIl ZR 63/07) hat entschieden, dass eine stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig ist:"1. Die…

"Adresshandel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Gewerblichen Adresshandels, Listbrokings,…

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt…

Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die…