Wirtschaftsrecht

Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied…

Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen…

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz…

Das VG Berlin (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Call In vor Gericht: Abgrenzung Teleshopping und Fernsehwerbung bei Mehrwertdiensten-Gewinnspielen", der…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az.: 3 W 239/06) hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die eine farbige Anlage hat, nur dann…

Das Bundeskartellamt hat heute Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und…

Nachdem T-Mobile Deutschland GmbH heute gegen die von Vodafone D2 GmbH erwirkte Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 Widerspruch eingelegt…

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass audio-visuelle…

Das SG Köln (S 23 KR 3/07) hat entschieden, dass die "Deutschland sucht den Superstar"-Jury, u.a. mit Dieter Bohlen, eine künstlerische Tätigkeit…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse:…

Der BGH (Urt. v. 11.10.2007 - Az.: IIl ZR 63/07) hat entschieden, dass eine stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig ist:"1. Die…