Wirtschaftsrecht

Die führenden deutschen Suchmaschinen-Betreiber wie Google, MSN, Lycos, Yahoo! und T-Online verpflichten sich gemäß dem Kodex der Freiwilligen…

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat vor kurzem sein Jahrbuch 2005 zum Telekommunikations- und…

Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:"Leitsatz:…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 06.09.2005 - Az.: 5 W 71/05) hatte über die Wirksamkeit einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine englische…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Click Spamming - ein rechtlich junges…

Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs.…

Erst vor kurzem hat der BGH entschieden, dass die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten bestehen…

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken…

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die…

Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 23.11.2005 - Az.: 6 C 9.05) zur Zulässigkeit von Fun Games liegt nun im Volltext vor.Das BVerwG hatte noch…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig …

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte…