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Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

27. August 2004
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer…
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25. August 2004
Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt mir, dass es beabsichtigt, die Übernahme dreier großer Kabelnetzgesellschaften durch die Kabelnetzgesellschaft…
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04. August 2004
Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land…
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03. August 2004
Der Streit, ob der Kauf der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. die Kanzlei-Info v. 01.12.2003), wird nun vom Europäischen Gerichtshof…
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01. August 2004
Der BGH (Urt. v. 8. Juli 2004 - Az.: III ZR 435/02) hat in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass bei einer Zahlung unter Vorbehalt…
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14. Juli 2004
Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,…
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08. Juli 2004
Ab sofort bietet das Institut für Strategieentwicklung der Universität Witten eine von der Software-Firma Microsoft in Auftrag gegebene Studie…
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01. Juli 2004
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in einer Pressemitteilung die Bilanz des letzten Jahres zum Thema Jugendschutz präsentiert.Neben der…
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30. Juni 2004
Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies…
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24. Juni 2004
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um illegale P2P-Tauschbörsen werden in der Allgemeinheit seit Jahren diskutiert. Seit kurzem geht die…
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23. Juni 2004
Die Webseite Abacho.de hat eine aktuelle Studie zum Surf-Verhalten deutscher Arbeitnehmer online gestellt.Die repräsentative Umfrage offenbart an…
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05. Juni 2004
Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht…
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