Wirtschaftsrecht

Wie schon in den Vorjahren - vgl. für 2003 die Kanzlei-Infos v. 25.10.2003 und für 2004 die Kanzlei-Infos v. 31.10.2004 - wurde nun auch im Jahre 2005…

Das VG Hamburg (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 - PDF) hatte über die Verjährung von GEZ-Gebühren und über die Erstattung der Anwalts-Kosten zu…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Schadensersatz bei Webhosting-Ausfall (am Beispiel all-inkl.com)?", der hier online abrufbar ist.Er…

Der EuGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: C‑327/03 und C‑328/03) hat entschieden, dass die kostenlose Rufnummern-Übernahme durch die Deutsche Telekom AG…

Gemäß § 6 Nr.3 TDG muss ein Teledienste-Anbieter (z.B. ein Webseiten-Betreiber) u.a. auch die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Generell zur…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?", der hier online abrufbar…

Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) teilt in einer aktuellen Erklärung (PDF) mit, dass sie ihren Verhaltenskodex in puncto…

Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Landgericht Flensburg, Urteil v. 16.09.2005 - Az.: 7 S 18/05(Leitsätze:)1. Hat der…

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an…

Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst…

Das AG Waiblingen (Urt. v. 15.09.2005 - Az.: 8 C 2472/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Netz-Betreiber ein technisches Prüfprotokoll…

Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents…