Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

17. Juni 2016
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben…
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09. Juni 2016
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die…
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03. Juni 2016
Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit…
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02. Juni 2016
Bei einer unberechtigter Strafanzeige kann dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenerstatter auf Ersatz seiner Anwaltskosten…
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24. Mai 2016
Der Kunde eines Resellers hat keinen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen (LG Hamburg, Urt. v. 13.05.2016 - Az.: 318 O…
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23. Mai 2016
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…
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06. Mai 2016
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den…
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06. Mai 2016
Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die…
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04. Mai 2016
Das geschädigter Unternehmen hat bei einem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen einen selbständigen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer.…
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19. April 2016
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.01.2016 - Az.: 6 W 7/16) noch einmal den zulässigen Strukturvertrieb vom…
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14. April 2016
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer…
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30. März 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und…
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