Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

26. September 2016
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese…
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23. September 2016
„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen…
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04. August 2016
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten…
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19. Juli 2016
In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing" und weiterer Delikte hat die 15. Große Strafkammer…
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18. Juli 2016
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §…
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13. Juli 2016
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im…
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06. Juli 2016
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die…
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04. Juli 2016
Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen…
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23. Juni 2016
Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunk- staatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht…
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21. Juni 2016
Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen  und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ…
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20. Juni 2016
Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB…
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20. Juni 2016
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches…
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