Wirtschaftsrecht

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel,…

Die Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon kann keinen Unterlassungsanspruch begründen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier…

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich …

Kurzbeschreibung: Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als…

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage ent­schieden, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige…

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer in dem „Ping"-Verfahren ist seit heute rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.…

Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen sogenannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen…

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 (6 K 2434/13 AO externer Link, öffnet neues…

Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen und der…

"Rechtssicherheit beim Adresshandel: So kaufen, nutzen und verkaufen Sie personenbezogene Daten rechtskonform" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr…

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für…

Die Säfte „Rotbäckchen immunstark" und „knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Dies hat die 5. Kammer des…