Wirtschaftsrecht

Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine „gezielte Einräumung der…

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der…

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass es das Verfahren gegen den Sporthersteller adidas eingestellt hat,…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Juni 2014 die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin…

Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem…

Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher…

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies…

Umsätze von Eheleuten über eBay unter Verwendung eines ge- meinsamen „Nickname“ sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern Mit Urteil vom 19.…

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel,…

Die Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon kann keinen Unterlassungsanspruch begründen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier…

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich …

Kurzbeschreibung: Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als…