Wirtschaftsrecht

Zum 20.07.2011 sind sie in Kraft getreten, die neuen Regelungen der EU-Spielzeugrichtlinie. Die Bestimmungen verpflichten den Hersteller, Importeur…

Eine Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die…

Das Bundeskartellamt hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 17,5 Mio. Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei…

Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat heute den Rechtsstreit 11 Sa 2248/10 entschieden. Die Arbeitgeberin führt ein Krankenhaus mit mehr…

Die 13. Kammer des LAG Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 13 Sa 436/11 verhandelt. Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der…

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie…

Verwendet ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Stellenanzeige die Pflichteingabefelder "Alter" und "Anrede", so ist hierin kein Indiz für eine…

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Rechte und Pflichten des App-Entwicklers" im Buch von appkalkulator.de.  In dem Band von …

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30.…

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages, in dem ein Aufrechnungsverbot gegen den Honoraranspruch festgelegt…