Wirtschaftsrecht

Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine…

Die Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO) sieht vor, dass diese nur nach einer Zulassung absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in…

Das Fachblatt CallCenterProfi hat in seiner aktuellen Ausgabe (5/2011, S.8) das vor kurzem erschienene Werk von RA Dr. Bahr "Recht des Adresshandels"…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die …

Die spätere Klägerin hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Es war vereinbart, dass sie zum 1.3.11…

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des…

Besitzt und versendet ein Soldat kinderpornografische Dateien, so ist sein Verhalten im dienstrechtlichen Sinn als „unwürdig“ zu bezeichnen und seine…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer…

„Kunst findet überall Nahrung“ – so lautet ein dänisches Sprichwort. Dass die Kunst jedoch oft brotlos bleibt, zeigt die Situation vieler…

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.07.2011 den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen den vom Landratsamt Heidenheim…