KG Berlin: Admin-C haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails

16.08.2012

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails, so das KG Berlin (Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 5 U 15/12).

Der klägerische Anwalt hatte unerlaubte Werbe-Mails für Ferienwohnungen bekommen. Der Absender der Werbung war eine bestimmte Domain, für die der Beklagte als Admin-C eingetragen war. Trotz mehrfacher Aufforderungen erhielt der Kläger weiterhin Spam-Nachrichten. Daraufhin ging er gegen den Admin-C vor.

Das KG Berlin lehnte den Anspruch ab, da der Admin-C weder Täter noch Teilnehmer gewesen sei. 

Auch eine Störereigenschaft komme nicht in Betracht.

Als Störer könne nur in Anspruch genommen werden, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Rechtsverletzung beitrage. Dabei könne als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung habe.

Im vorliegenden Fall fehle es bereits am adäquat kausalen Beitrag an der Verletzung des geschützten Rechts. Der einzige Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten  und der Störung war, dass er zu einem Zeitpunkt als administrativer Ansprechpartner für die Domain fungierte, als jemand unerbetene Werbe-E-Mails versandt habe.

Das Versenden solcher E-Mails stelle aber eine völlig eigenständige Handlung dar, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands sei, dass der Beklagte als Admin-C einer solchen Domain fungiere. Der Umstand, dass nach den Bestimmungen der DENIC ein ausländischer Antragsteller eine Domain nur registrieren lassen kann, wenn er eine inländische Person als Admin-C benenne, ändere daran im Streitfall nichts. Denn vorliegend gehe das zu unterbindende Unrecht weder von der Domain als solcher aus (z.B. wegen Namensrechtsverletzung) noch von dem Inhalt des mit der Domain aufrufbaren Internetauftritts (z.B. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung).