OLG Düsseldorf: Auch Vodafone darf keine Extra-Entgelte für Papierrechnung nehmen

02.03.2015

Vodafone darf für die Erstellung von Papierrechnungen keine gesonderten Entgelte nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14).

Es ging um nachfolgende Klausel in den Bedingungen des Telekommunikations-Anbieters Vodafone:

"[Leistung Preise in EUR inkl. MwSt. (Preise in Euro ohne MwSt)]
Papier-Rechnung je Kundenkonto 1,50(1,2605]"

Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass eine solche Regelung verboten sei.

Es handle sich um eine vertragliche Nebenpflicht von Vodafone. Hierfür dürfe das Unternehmen sich vom Kunden nicht gesondert bezahlen lassen, sondern müsse diese Leistung selbständig und kostenneutral erbringen.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 166/13) hatte bereits eine entsprechende Klausel von Simyo für rechtswidrig erklärt. Eine entsprechende Bestimmung von Drillisch ist rechtswidrig (BGH, Urt. 09.10.2014 - Az.: II ZR 32/14). Auch die Regelung von o2 war nicht wirksam (OLG München, Urt. v. 05.02.2015 - Az.: 29 U 830/14).