Datenschutzrecht

Der Patient eines Krankenhauses hat gegen die Klinik einen Anspruch auf Herausgabe der Adresse eines Mitpatienten damit er gegen diesen einen…

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security…

Nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist die Praxis von Facebook, dass User bei ihren Nutzerkonten Klarnamen benutzen müsssen, ein…

Der Betrieb von Videokameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, sondern auch das des Nachbarn, greifen in das Persönlichkeitsrecht der…

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de ist nicht nur ab Kenntnis zur Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verpflichtet. In den Fällen, in den für die…

Durch Urteil vom 08. Juli 2015 hat das Landgericht Detmold den Streit zweier Nachbarn über die Beseitigung einer Videoüberwachungsanlage endgültig…

Die Videoüberwachung einer Ferienwohnung ist unzulässig, wenn öffentlich zugängliche Bereiche zu Werbe- und Informationszwecken aufgenommen werden (VG…

Der unter anderem für Pressesachen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil…

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren…

Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsver- waltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen…