Datenschutzrecht

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und…

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben. Das hat das…

Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl.…

Die Presse kann von der zuständigen Behörde verlangen, den Namen eines Demo-Anmelders (hier: "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demo) genannt zu bekommen (VG…

Eine kommunale Wählervereinigung, die auf ihrer Webseite personenbezogene Daten veröffentlicht, kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche…

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem…

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft von…

Es besteht für Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren kein automatisches Beweisverwertungsverbot, sondern die Verwendung hängt vielmehr von…

Auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) durchgeführt. Zum…

Mit einem am 07.04.2015 verkündeten und heute in schriftlicher Form vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer…

Wird ein Insolvenzverfahren aufgehoben, verkürzt sich die Frist für die Speicherung dieser Daten durch Auskunfteien nicht auf drei Jahre (OLG…

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er das Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…