Datenschutzrecht

Es besteht für Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren kein automatisches Beweisverwertungsverbot, sondern die Verwendung hängt vielmehr von…

Auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) durchgeführt. Zum…

Mit einem am 07.04.2015 verkündeten und heute in schriftlicher Form vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer…

Wird ein Insolvenzverfahren aufgehoben, verkürzt sich die Frist für die Speicherung dieser Daten durch Auskunfteien nicht auf drei Jahre (OLG…

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er das Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…

Die Dekompilierung eines Computerprogramms ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene aus Datenschutzgründen eine "Spionagefunktion" der…

Nach Meinung des LG Frankfurt (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: 2-03 O 188/14) haftet ein Online-Ärzteportal ausnahmsweise doch für falsche Einträge. Die…

Mit Urteil vom 26.03.2015 gibt die 10. Kammer der Klage eines weiblichen Fußballfans nur hinsichtlich der Löschung einzelner Eintragungen statt und…

Ein Mietwagenverleih, der seine Fahrzeuge mittels GPS überwacht und feststellt, dass ein Wagen den vereinbarten Nutzungsraum verlässt, ist berechtigt,…

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen,…

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen…