Datenschutzrecht

Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 01.11.2011 - Az.: 6 O 479/10) umfasst der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auch die der…

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger -…

Anbieter von kostenlosen WLAN-Hotspots sind nicht verpflichtet, die Bestandsdaten (z.B. Name und Adresse) ihrer Nutzer zu erheben (LG München I, Urt.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 01.12.2011 - Az.: 8 O 100/11) hat entschieden, dass nur ein begrenzter Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA besteht. Der…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Das Amtsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.05.2012 Anordnungen der Funkzellenabfragen zum 19.02.2011 und ihren Vollzug für rechtmäßig…

Auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Frage der "Strategischen Fernmeldeaufklärung durch die Geheimdienste des Bundes" hat die…

Die Parteien haben in der heutigen Sitzung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alle zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreitigkeiten durch…

Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die…

Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.Ein Journalist hatte von der GmbH…