Datenschutzrecht

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung in zwei Verfahren die Klagen eines…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…

Das Amtsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.05.2012 Anordnungen der Funkzellenabfragen zum 19.02.2011 und ihren Vollzug für rechtmäßig…

Auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Frage der "Strategischen Fernmeldeaufklärung durch die Geheimdienste des Bundes" hat die…

Die Parteien haben in der heutigen Sitzung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alle zwischen ihnen schwebenden Rechtsstreitigkeiten durch…

Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die…

Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.Ein Journalist hatte von der GmbH…

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt, hat der Spiele-Hersteller Electronic Arts (EA) wegen des…

Die Fakultät Design, Medien und Information der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg wird in der Nacht vom 25.05. auf den 26.05. die "Open…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet,…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte…

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu…