VG Dresden: Anträge von Personalräten gegen E-Mail-Kontrolle erfolglos

02.09.07 | Obwohl sie in der Sache recht behielten, blieben die Personalräte einer in Chemnitz ansässigen Bundesbehörde erfolglos mit ihrem Begehren, u.a.... Ganzen Text lesen

VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle

26.08.07 | Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers

07.08.07 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Unternehmen... Ganzen Text lesen

BGH: Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS

20.07.07 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten... Ganzen Text lesen

BGH: Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten

07.07.07 | Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die... Ganzen Text lesen

BGH: Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

20.06.07 | Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,... Ganzen Text lesen

Datenschutz-NRW: TK-Überwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln

09.06.07 | Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien... Ganzen Text lesen

AG Berlin: Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht contra anwaltliche Verschwiegenheit

08.05.07 | Das AG Berlin-Tiergarten (Urt. v. 05.10.2006 - (3 17 OWi) 137 PLs 5743/05 (3235)) hatte über den Konflikt zwischen datenschutzrechtlicher... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Schein-Einwilligung bei unerlaubtem Telefonanruf zur Identitätsfeststellung erlaubt

30.03.07 | Wie der Kollege Hoenig in seinem Blog Aktiv-gegen-Spam.de berichtet, hat das LG Berlin (Beschl. v. 27.03.07 - Az.: 15 O 209/07: PDF) eine Frage zur... Ganzen Text lesen

BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

29.03.07 | Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: III ZR 148/06) hat entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Geschäftsbesorger... Ganzen Text lesen