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Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

08. August 2009
Das KG Berlin (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 1 Ss 486/07) hat entschieden, dass die Vermummung einer Demonstrantin auf einer Demo auch dann strafbar ist,…
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27. Juli 2009
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…
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27. Juli 2009
Das LG Hamburg bleibt seiner Linie treu und hat auch in der aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.06.2009 - Az.: 324 O 586/08) die Löschungspflicht für…
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24. Juli 2009
Das BVerwG (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08) hat entschieden, dass die Anordnung einer Telefonüberwachung nur begrenzt gerichtlich überprüfbar…
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21. Juli 2009
Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v.…
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18. Juli 2009
Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das…
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17. Juli 2009
Der Dienstherr eines Beamten darf notfalls auch die privaten E-Mails seines Mitarbeiters beschlagnahmen und durchsuchen, wenn dieser auf dem Dienst-PC…
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17. Juli 2009
Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Profi-Fußballspieler. Er wurde im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu…
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16. Juli 2009
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewie­sen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von…
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16. Juli 2009
Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen…
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14. Juli 2009
Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person…
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13. Juli 2009
Nach Meinung des LG Berlins (Urt. v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09) ist es grundsätzlich unzulässig, in der Presse über die Stasi-Vergangenheit einer…
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