Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

30. Mai 2011
Der Bundesrat will einen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen (BR-Drs. 271/11 und 271/11(B)). Inhaltlich geht es…
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30. Mai 2011
Das Manager Magazin darf im Rahmen seines Rankings "Die 100 reichsten Deutsche" namentlich über Personen berichten (LG München, Urt. v. 06.04.2011 -…
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26. Mai 2011
Eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Adressdaten (hier: Kundenlisten) auf Unterlassung in Anspruch nimmt, muss hinreichend bestimmt…
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23. Mai 2011
Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und er-klärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen,…
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22. Mai 2011
Die Bezeichnungen "Adressgräber", "Adressbuchbetrüger" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" sind zulässige Meinungsäußerungen und somit…
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20. Mai 2011
Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem einen Beschluss (PDF) in puncto…
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19. Mai 2011
Seit heute ist es erhältlich, das neue neue Buch von RA Dr. Bahr zum gewerblichen Adresshandel. RA Dr. Bahr: "Recht des Adresshandels"Erich…
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18. Mai 2011
Vor dem LG Nürnberg-Fürth klagte der Personaldienstleister Tintschl gegen das Online-Netzwerk Xing. Xing hatte - ungefragt - aus einzelnen…
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17. Mai 2011
Die Veröffentlichung privater E-Mails eines Politikers durch einen bekannten Presseverlag verstößt gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des…
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17. Mai 2011
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies…
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12. Mai 2011
Eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung setzt eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraus (BGH, Urt. v. 14.04.2011…
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11. Mai 2011
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem…
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