Datenschutzrecht

Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen,…

Das Einbinden von Kinderfotos auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de" ist nur dann erlaubt, wenn die Eltern dieser Veröffentlichung zugestimmt…

Eine E-Mail, die gezielt an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet ist, darf nicht veröffentlicht werden, so das LG Stuttgart (Urt. v. 06.05.2010 -…

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat als oberstes Aufsichtsorgan im Bereich des Datenschutzes dem…

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung der Internetverbindung gelöscht wird. Dem…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow - MdL - entschieden, mit der er sich gegen…

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften…

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich gegenüber der Datenschutzbehörde keinen Anspruch auf Auskunft, welcher seiner Arbeitnehmer ihn dort gemeldet hat (VG…

Der Deutsche Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 09.07.2010, beschlossen, ein Gesetzesgebungsverfahren in puncto Google Street View einzuleiten …

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Hintergrund ist…

Das LG Hamburg hat eine weitere wichtige Entscheidung (Urt. v. 16.06.2010 - Az.: 325 O 448/09) in Sachen Personensuchmaschinen und Urheberrecht…