Datenschutzrecht

Es ist erlaubt, ein Anwaltsschreiben im Internet zu veröffentlichen. Dies gilt zumindest dann, wenn über den reinen Text des Schreibens hinaus keine…

Das BVerfG (Beschl v. 21.09.2010 - Az.: 1 BvR 1865/10) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (sog. Zensusgesetz 2011)…

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für…

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einem Datenschutzbeauftragten Auskunft darüber zu erteilen, woher er Kenntnis über bestimmte Informationen…

Die Presse hat zwar grundsätzlich gegenüber den Behörden einen Anspruch darauf zu erfahren, aus welchem Grund sich eine in Deutschland bekannte…

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat heute in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von…

Das BVerfG (Beschl. v. 16.08.2010 - Az.: 1 BvR 1750/09) hat die Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht zur Entscheidung genommen. Der…

Die Übermittlung der bei der SCHUFA gespeicherten Daten aus einem Kreditvertrag ist zulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn die sogenannten "harten"…

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 15.09.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die…

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)…

Der Kläger begehrt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Einsicht in Rechnungen, die dem Land von den übrigen Bundesländern für deren personelle…