Datenschutzrecht

Wie die 5. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal in einem Beschluss vom gestrigen Dienstag, dem 19.10.2010, entschieden hat, ist das sog.…

Die Anfang September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feiert ihr einjähriges Bestehen. Doch noch immer haben viele Unternehmer diese neuen…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.10.2010 der Klage eines freiberuflichen Journalisten aus Polen stattgegeben,…

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.09.2010 - Az.: 325 O 111/10) hat entschieden, dass die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten für ein Arzt-Bewertungsportal…

"Gewinnspiele: Ihr Rechts-Update für aktuelle Spielformate" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Gewinnspielrecht. Im Fokus der…

Der Hauseingang eines Wohngebäudes auf der Hamburger Reeperbahn darf nicht mit Kameras videoüberwacht werden. Zwar dürfen öffentliche Plätze zur…

Der VGH München (Urt. v. 10.03.2010 - Az.: 7 B 09.1906) hat entschieden, dass durch das durch einen Schüler privat betriebene Online-Portal, in dem…

Es ist erlaubt, ein Anwaltsschreiben im Internet zu veröffentlichen. Dies gilt zumindest dann, wenn über den reinen Text des Schreibens hinaus keine…

Das BVerfG (Beschl v. 21.09.2010 - Az.: 1 BvR 1865/10) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (sog. Zensusgesetz 2011)…

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für…

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einem Datenschutzbeauftragten Auskunft darüber zu erteilen, woher er Kenntnis über bestimmte Informationen…

Die Presse hat zwar grundsätzlich gegenüber den Behörden einen Anspruch darauf zu erfahren, aus welchem Grund sich eine in Deutschland bekannte…