Datenschutzrecht

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat heute in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von…

Das BVerfG (Beschl. v. 16.08.2010 - Az.: 1 BvR 1750/09) hat die Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht zur Entscheidung genommen. Der…

Die Übermittlung der bei der SCHUFA gespeicherten Daten aus einem Kreditvertrag ist zulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn die sogenannten "harten"…

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 15.09.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die…

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)…

Der Kläger begehrt vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Einsicht in Rechnungen, die dem Land von den übrigen Bundesländern für deren personelle…

Das Bundesgericht entschied in seiner öffentlichen Urteilsberatung vom 8. September 2010, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen…

Der VGH Mannheim (Beschl. v. 23.07.2010 - Az.: 1 S 501/10) hat entschieden, dass im Internet veröffentlichte Gerichtsentscheidungen grundsätzlich…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Strafrechtliche Haftung eines Compliance Officers".…

Mit Urteil vom 20.08.2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus…

Die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens ist nicht ohne weiteres und…