Datenschutzrecht

Nach mehrheitlichem Ratsbeschluss und einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Änderung der…

Eine durchgängige Video-Überwachung eines Gerichtsgebäudes ist unzulässig, so das VG Wiesbaden (Beschl. v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09). Ein…

Ein Telekommunikations-Anbieter haftet auch für die unerlaubten Telefon-Werbe-Anrufe der von ihm beauftragten Drittfirmen (LG Bonn, Urt. v. 18.11.2009…

Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 23.04.2009 - Az.: 2 Qs 9/09) hat festgestellt, dass bei Urheberrechtsverletzungen eine auf Sicherstellung einer…

Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") sind nicht verfassungswidrig und…

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer…

Der NRW-Datenschutzbeauftragte, Ulrich Lepper, hat ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt, weil diese bis Herbst 2009 …

Die Kanzlei Dr. Bahr ist einer der Hauptsponsoren des TYPO3camp Hamburg 2010. Das TYPO3camp ist ein ThemenCamp im Format eines Barcamps und findet vom…

Mit drei Urteilen vom 14.04.2010 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Klagen stattgegeben, mit denen sich Betroffene gegen die…

Das Landesarbeitsgericht hat am 30.03.2010 das Beschwerdeverfahren 13 TaBVGa 8/10 – Vorinstanz Arbeitsgerichts Siegen 1 BVGa 2/10 –…

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt…