Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

18. Juli 2009
Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das…
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17. Juli 2009
Der Dienstherr eines Beamten darf notfalls auch die privaten E-Mails seines Mitarbeiters beschlagnahmen und durchsuchen, wenn dieser auf dem Dienst-PC…
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17. Juli 2009
Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Profi-Fußballspieler. Er wurde im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu…
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16. Juli 2009
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewie­sen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von…
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16. Juli 2009
Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen…
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14. Juli 2009
Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person…
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13. Juli 2009
Nach Meinung des LG Berlins (Urt. v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09) ist es grundsätzlich unzulässig, in der Presse über die Stasi-Vergangenheit einer…
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10. Juli 2009
Im Verfahren des im April dieses Jahres in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Abgleichs der Kontendaten von 20.000 Airbus-Mitarbeitern in…
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06. Juli 2009
Am letzten Freitag wurde die lang erwartete Datenschutzreform vom Bundestag verabschiedet. Rechtsanwalt Dr. Bahr hält nun bereits im August in Köln…
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29. Juni 2009
In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 15.05.2008 - Az.: 14 O 61/08) entschieden, dass eine…
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24. Juni 2009
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website…
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22. Juni 2009
Das BVerfG (Beschl. v. 13.05.2009 - Az.: 1 BvL 7/08) hat den Vorlage-Beschluss des VG Berlin, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von…
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