Datenschutzrecht

Die Bundesregierung hat am 10. Dezember den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und…

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen…

Die datenschutzrechtliche Seite beim Kauf von Webportalen ist noch wenig beleuchtet. Die Nichtbeachtung des Datenschutzes kann aber fatale Folgen…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin,…

RA Dr. Bahr hält am 2. März 2009 in Frankfurt a.M. exklusiv ein Tages-Seminar zum Thema "Recht des Adresshandels"Ein Themenauszug:Praktisches…

Das LG Coburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 1 HK O 37/07) klargestellt, dass auch eine langjährige…

Das AG München (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 133 C 5677/08) hat sein kleines Scherflein zur umstrittenen Frage, ob IP-Adressen nun personenbezogene Daten…

Das OVG Köln (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1331/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte…

Der Bayerische VGH (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 5 BV 07.2162) hat entschieden, dass ein Verlagsunternehmen keinen Anspruch nach dem…

Die Bundesregierung hat einen weiteren, neuen Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Erst vor kurzem…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung…