Datenschutzrecht

Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der…

Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht…

Mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Im April 2009 hatten Medien berichtet, dass bei der Unternehmensgruppe Müller in Ulm mit den Beschäftigten Krankenrückkehrgespräche geführt würden.…

Am 08.12.2009 hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter dem Vorsitz von Richter am Sozialgericht Ulrich Irmen in drei mit Spannung erwarteten…

Der Gesellschafter einer GbR hat einen Auskunftsanspruch, die Namen und Adressen sämtlicher Mitgesellschafter zu erfahren (BGH, Beschl .v. 21.09.2009…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2010!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Der Käufer von Adressdaten darf sich nicht pauschal auf die Zusicherung des Adressverkäufers verlassen, sondern ist verpflichtet, eigene…

Es ging wieder einmal vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 17.11.2009 - Az.: 7 U 62/09) um die Frage, was höher zu bewerten ist: Das…

Die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über den Berliner Landesvorsitzenden des Humanistischen Verbandes, Dr. Bruno Osuch, durch die Bundesbeauftragte…