Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

21. August 2009
Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung…
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19. August 2009
In eigener Sache: c´t-Artikel von RA Dr. Noogie Kaufmann nun online im Volltext Ein Marsch durch die Instanzen hat sein vorläufiges Ende gefunden: Der…
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18. August 2009
Nach Meinung des LG Bamberg (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 2 Qs 104/2009)  ist ein Anonymisierungsdienst nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft…
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15. August 2009
In diesen Tagen erfolgt die Übersendung der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl für die 1,25 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg. Mit der…
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12. August 2009
Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 30 C 3173/08 - 47) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Videokamera im Eingangsbereich der…
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10. August 2009
Werden in einem Ermittlungsverfahren personenbezogene Daten erfasst, dürfen diese grundsätzlich bei einem existenten Resttatverdacht gespeichert und…
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09. August 2009
Wie den meisten Usern bekannt sein dürfte, hat der BGH vor kurzem (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08) das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de"…
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08. August 2009
Das KG Berlin (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 1 Ss 486/07) hat entschieden, dass die Vermummung einer Demonstrantin auf einer Demo auch dann strafbar ist,…
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27. Juli 2009
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Datenschutzreform 2009: Die Änderungen im gewerblichen Adresshandel". Der Artikel stellt ausführlich die…
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27. Juli 2009
Das LG Hamburg bleibt seiner Linie treu und hat auch in der aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.06.2009 - Az.: 324 O 586/08) die Löschungspflicht für…
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24. Juli 2009
Das BVerwG (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08) hat entschieden, dass die Anordnung einer Telefonüberwachung nur begrenzt gerichtlich überprüfbar…
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21. Juli 2009
Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v.…
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