Datenschutzrecht

Ab heute, dem 01.09., ist das Reformgesetz zum Datenschutz (sog. BDSG-Novelle II) in Kraft getreten. Es ändert in wesentlichen Teilen, nicht zuletzt…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 650/08) hat entschieden, dass umfangreiche Teile der AGB-Bestimmungen des bekannten…

Der VGH Kassel (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 6 A 2672/08) hat entschieden, dass eine E-Mail nur solage dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses…

Das OLG Hamm (Urt. v. 08.07.2009 - Az.: 11 U 9/09) hat entschieden, dass die unrichtige Auskunft einer Meldebehörde einen Schadensersatzanspruch…

Als eines der wenigen Gerichte bislang in Deutschland hat sich das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2008 - Az.: 312 O 362/08) zur Frage geäußert wie lange…

Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung…

In eigener Sache: c´t-Artikel von RA Dr. Noogie Kaufmann nun online im Volltext Ein Marsch durch die Instanzen hat sein vorläufiges Ende gefunden: Der…

Nach Meinung des LG Bamberg (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 2 Qs 104/2009)  ist ein Anonymisierungsdienst nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft…

In diesen Tagen erfolgt die Übersendung der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl für die 1,25 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg. Mit der…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 30 C 3173/08 - 47) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Videokamera im Eingangsbereich der…

Werden in einem Ermittlungsverfahren personenbezogene Daten erfasst, dürfen diese grundsätzlich bei einem existenten Resttatverdacht gespeichert und…

Wie den meisten Usern bekannt sein dürfte, hat der BGH vor kurzem (Urt. v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08) das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de"…