Datenschutzrecht

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: I-10 W 151/08) hat entschieden, dass eine ins Internet gestellte Information über Insolvenzen auf der…

Das AG Berlin (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 25 C 280/08) hat entschieden, dass der durch einen Cold Call zu Unrecht Angerufene einen umfassenden…

Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 27.02.2009 - Az.: 6 K 1045/08) hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichungspflicht von Subventionsempfängern im…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Blacklist bei Kunden: Wann personenbezogene Daten nur…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 05.05.2008 - Az.: 14d O 39/08) hat entschieden, dass eine Kreditmeldung an die SCHUFA bereits dann rechtswidrig ist, wenn…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web…

Das LG Leipzig hat entschieden (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 8 O 1796/08), dass eine Berichterstattung über angeblich falsche Angaben zu unverbindlichen…

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog.…

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht…

Am letzten Freitag, den 13.02.2009, hat der Bundesrat (BR) ausführlich Stellung genommen zur angedachten Reform des Datenschutzrechts (insb. in puncto…

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Datenschutzaudits werden nach Ansicht des Bundesrates den bestehenden Datenschutzproblemen bei…