Datenschutzrecht

Das LG Coburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 1 HK O 37/07) klargestellt, dass auch eine langjährige…

Das AG München (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 133 C 5677/08) hat sein kleines Scherflein zur umstrittenen Frage, ob IP-Adressen nun personenbezogene Daten…

Das OVG Köln (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 13 B 1331/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte…

Der Bayerische VGH (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 5 BV 07.2162) hat entschieden, dass ein Verlagsunternehmen keinen Anspruch nach dem…

Die Bundesregierung hat einen weiteren, neuen Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Erst vor kurzem…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung…

Das VG Köln (Beschl. v. 07.08.2008 - Az.: 1 L 872/08) hat entschieden, dass allgemeine, im Wege des Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte…

Aufgrund der jüngsten Skandale im Datenschutz (Telekom, Tönnies und andere) scheint sich der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht zu sehen. Der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Unbefugte Veröffentlichung von Daten im Internet kann…

Wie berichtet hat das VG Berlin die Verpflichtung eines TK-Anbieters zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig…

Das VG Berlin hatte bereits in der Vergangenheit (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, ob die…

Am 13.10.2008 hat die Bundesregierung einen (neuen) Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier). Hierzu gibt…