Datenschutzrecht

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Blacklist bei Kunden: Wann personenbezogene Daten nur…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 05.05.2008 - Az.: 14d O 39/08) hat entschieden, dass eine Kreditmeldung an die SCHUFA bereits dann rechtswidrig ist, wenn…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web…

Das LG Leipzig hat entschieden (Urt. v. 19.06.2008 - Az.: 8 O 1796/08), dass eine Berichterstattung über angeblich falsche Angaben zu unverbindlichen…

Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog.…

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht…

Am letzten Freitag, den 13.02.2009, hat der Bundesrat (BR) ausführlich Stellung genommen zur angedachten Reform des Datenschutzrechts (insb. in puncto…

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Datenschutzaudits werden nach Ansicht des Bundesrates den bestehenden Datenschutzproblemen bei…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Datenschutzfalle beim Verkauf von Web-Portalen".…

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 321.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…

Im April 2004 legten Frankreich, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, der auf die…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: 315 O 365/06) noch einmal verdeutlicht, dass…