OLG Koblenz: Geheimhaltungsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht bei Privatdetektivermittlungen
03.10.07 | Das OLG Koblenz (Urt. v. 30.05.2007 - Az. 1 U 1235/06) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, welches Recht höher zu bewerten ist: Das... Ganzen Text lesen
LG Berlin: IP- und Daten-Speicherung auf Webseite rechtswidrig
01.10.07 | Das LG Berlin (Urt. v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07) hat entschieden, dass die Speicherung von IPs und sonstigen personenbezogenen Daten rechtswidrig... Ganzen Text lesen
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
24.09.07 | Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu... Ganzen Text lesen
VG Dresden: Anträge von Personalräten gegen E-Mail-Kontrolle erfolglos
02.09.07 | Obwohl sie in der Sache recht behielten, blieben die Personalräte einer in Chemnitz ansässigen Bundesbehörde erfolglos mit ihrem Begehren, u.a.... Ganzen Text lesen
VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
26.08.07 | Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
07.08.07 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Unternehmen... Ganzen Text lesen
BGH: Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS
20.07.07 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten... Ganzen Text lesen
BGH: Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
07.07.07 | Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die... Ganzen Text lesen
BGH: Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
20.06.07 | Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,... Ganzen Text lesen
Datenschutz-NRW: TK-Überwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
09.06.07 | Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien... Ganzen Text lesen