Datenschutzrecht

Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Benutzen von Blacklists zur Filterung von…

Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat im Rahmen des gestrigen Europäischen Datenschutztages eine…

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 23 U 132/07) hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Daten nicht mittels…

Das AG Plön (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 2 C 650/07: PDF) hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen bzw. unklaren Forderungen nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Notwendigkeit der Bestellung eines…

Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2007 - Az.: 27 O 602/07) hatte darüber zu entscheiden, ob über den Teilnehmer eines Internet-Forums identifizierend im…

Das OLG München (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig sein kann:"1.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG…

Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig ist.Geklagt hatte…