Datenschutzrecht

Macht ein Betroffener einen DSGVO-Auskunftsanspruch geltend, muss der Verantwortliche, auch wenn keinerlei Daten vorhanden sind, zumindest eine…

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die…

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in einer aktuellen Pressemitteilun…

Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2…

Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE  eingestellt, vgl. dazu unsere …

Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue…

Ende 2019 verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen SE  ein Bußgeld von rund 14,5 Mio. EUR wegen angeblicher…

Lehnt ein deutsches Gericht einen DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Erreichen der Erheblichkeitsschwelle ab, so muss es zuvor…

Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des…

Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine…

Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise…

Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des…