Datenschutzrecht

Der Internet-Pranger der BILD-Zeitung ist rechtswidrig, da er durch die Veröffentlichung der Profibilder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen…

Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten haben (OLG München, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: 23 U 3886/15). Der Kläger…

Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß (OLG Köln, Urt. v.…

Der BGH (Urt. v. 16.02.2016 - Az.: VI ZR 367/15) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zur Frage gefällt, wann Alt-Meldungen zu Straftaten in…

Im Rahmen eines Kündigungsprozesses kann der Arbeitgeber berechtigt sein, den Browserverlauf seines Mitarbeiters auch ohne dessen Einwilligung…

Der Herausgaber eines Adresserzeichnisses haftet nur für offenkundige Rechtsverstöße (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.01.2016 - Az.: 6 W 106/15)…

Der Einsatz des bekannten Tools Google Analytics auf der eigenen Webseite ohne Hinweis auf die Nutzung ist wettbewerbswidrig (LG Hamburg, Beschl. v.…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der…

Video-Aufnahmen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen, sind in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann als Beweismittel zugelassen, wenn sie…

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise…

Der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite ist datenschutzwidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 12 O…

Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist nur begrenzt zulässig und erfordert zudem das Vorliegen wichtiger sachlicher Gründe (VG Saarlouis, Urt. v.…