LG Münster: Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen

11.11.2019

Ein Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen (LG Münster, Urt. v. 24.09.2019 - Az.: 8 O 224/19).

Die Beklagte war ein Registrar im B2B-Bereich und Internetserviceprovider der streitgegenständlichen Domain. Auf der Domain befanden sich nach Ansicht der Klägerin rechtsverletzende Äußerungen, sodass die Klägerin von der Beklagten die Stilllegung der Domain verlangte.

Diese leitete das Löschungsbegehren an den Domaininhaber weiter, der eine Stellungnahme abgab. Für die Beklagte war danach nicht ersichtlich, wer im Recht war, sodass sie die Löschung der Domain ablehnte.

Zu Recht wie das LG Münster nun entschied.

Einen Domain-Registrar träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. Eine Handlungspflicht bestünde nur dann, so das Gericht, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und unschwer, also ohne tiefgreifende tatsächliche und rechtliche Prüfung, feststellbar sei. Denn als rein technische Registrierungsstelle sei der Registrar nicht ohne Weiteres in der Lage, zu beurteilen, ob die behaupteten Rechtsverletzungen vorlägen. 

Das gelte insbesondere dann, wenn schwierige tatsächliche Vorgänge festzustellen oder rechtliche Wertungen vorzunehmen seien. Denn es sei nicht angemessen, das Haftungs- und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um Rechtsverletzungen den Inhaber der Domain treffe, auf den Registrar zu verlagern.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe sei im vorliegenden Fall nicht feststellbar, dass die Beklagte diese Rechte verletzt habe. Denn der Sachverhalt sei angesichts der widersprüchlichen bzw. unklaren Äußerungen der Beteiligten für den Registrar nicht eindeutig festzustellen.