Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

KG Berlin: Mitstörerhaftung des Domain-Registrars ab Kenntnis für Persönlichkeitsverletzungen

Ein Domain-Registar der bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, ab Kenntnis nicht aktiv wird und notfalls die Domain deaktiviert, haftet als Mitstörer <link http: www.webhosting-und-recht.de urteile domain-registrar-muss-bei-persoenlichkeitsverletzungen-aktiv-werden-ansonsten-haftet-er-als-mitstoerer-kammergericht-berlin-20140710 _blank external-link-new-window>(KG Berlin, Beschl. v. 10.07.2014 - Az.: 10 W 142/13).

Im vorliegenden Fall erlangte der Domain-Registrar Kenntnis davon, dass auf der Domain, die ein Kunde bei ihm registriert hatte, Persönlichkeitsverletzungen (hier: Veröffentlichung von personenbezogenen Daten), begangen wurden. Das Unternehmen wurde nicht weiter aktiv, sondern berief sich auf seine neutrale Stellung als Registrar. Insbesondere sperrte es nicht die Domain, da dadurch auch die Webseiten anderer unbeteiligter Dritte betroffen gewesen wären.

Dieser Ansicht hat das KG Berlin eine klare Absage erteilt.

Ein Domain-Registrar müsse bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde oder sonstigter Dritter auf den bei ihm registrierten Domains begehe, aktiv werden und notfalls die Domain deaktivieren. Eine solche Pflicht treffe ihn auch dann, wenn unbeteiligte Dritte durch die Aktivierung betroffen seien. Bleibe er trotz Kenntnis passiv, hafte er als Mitstörer für die begangenen Persönlichkeitsverletzungen.

Rechts-News durch­suchen

17. Juli 2026
Wer Schuhe unter einem bestimmten Markennamen bewirbt, aber ein anders gebrandetes Produkt liefert, handelt irreführend und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
15. Juli 2026
Eine AGB-Klausel, die es dem Mobilfunkanbieter Telefónica Verträge mit einer Mindestlaufzeit jederzeit vorzeitig einseitig zu kündigen, benachteiligt…
ganzen Text lesen
14. Juli 2026
Wer die Pflichtvorgaben der General Product Safety Regulation (GPRS) nicht einhält, handelt wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen
09. Juli 2026
Hinweise wie „Stark nachgefragt" und „Überleg nicht zu lange" sind auf Online-Reiseportalen erlaubt, denn sie drängen Nutzer nicht in unzulässiger…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen