LG Lübeck: Einstweilige Verfügung gegen angedrohte Sperrung des Telefon-Anschlusses

24.07.2018

Der Anspruch auf Freischaltung eines zu Unrecht gesperrten Telefonanschlusses kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (LG Lübeck, Beschl. v. 15.06.2018 - Az.: 14 T 22/18).

Die Antragsgegnerin, ein Telekommunikations-Unternehmen, drohte die Sperrung des Telefon-Anschlusses des Antragsstellers an, da eine offene Forderung iHv. 183,27 EUR bestand.

Der Antragsteller war anderer Ansicht und berief sich dabei auf § 45 k Abs.2 TKG. Dieser Regelung lautet:

"§ 45 k TKG Sperre
(...)
(2) Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. (...)"

Die 183,27 EUR enthielten nicht berücksichtigungsfähige Drittanbieterforderungen und pauschalierte, nicht nachvollziehbare Mahnkosten, sodass der eigentliche Betrag gegenüber der Antragsgegnerin bei nur 67,04 EUR liege, so der Antragsteller. Da die 75 EUR-Grenze nicht überschritten werde, sei die Sperre unzulässig.

Dieser Meinung schloss sich auch das LG Lübeck an und bestätigte noch einmal, dass ein Anspruch auf Freischaltung eines zu Unrecht gesperrten Telefonanschlusses bzw. ein entsprechender Anspruch gegen eine angedrohte Sperrung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden könne.

Diese Möglichkeit würden sich bereits aus dem Regelungszweck des § 45 k Abs.2 TKG ergeben. Die dort vorgeschriebene zweiwöchige Hinweispflicht durch den Telekommunikationsanbieter mache nur dann Sinn, wenn dem Anschlussteilnehmer innerhalb dieser Ankündigungsfrist effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung stünde und die angedrohte Sperrung tatsächlich verhindert werden könne.

Dies sei aber nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möglich, sodass davon auszugehen sei, dass auch der Gesetzgeber bei der Schaffung der Norm diese Option vor Augen gehabt habe.